Eugen-Richter-Institut



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Das Eugen-Richter-Institut arbeitet für eine fortschrittliche und freisinnige Politik.

Vor allem möchten wir das Leben und Werk von Eugen Richter (1838-1906) wieder bekannt machen.




Eugen Richter: Reden gegen das Sozialistengesetz

Im Mai 1878 verübt Max Hödel ein Attentat auf den deutschen Kaiser. Bismarck nutzt das sofort, um ein "Sozialistengesetz" in den Reichstag einzubringen, auch wenn Hödel nur sehr lose mit den Sozialdemokraten zu tun hatte. Allerdings lehnt der Reichstag den Gesetzesvorschlag ab. Als im Juni ein zweites Attentat durch Eduard Nobiling verübt wird, bei dem der Kaiser schwer verletzt wird, läßt sich Bismarck das nicht entgehen. Nobiling hat zwar nichts mit den Sozialdemokraten zu ...tun, dennoch fordert der Kanzler wieder ein "Sozialistengesetz" und läßt den Reichstag auflösen. Bei den Wahlen im Juli 1878 werden die Nationalliberalen massiv unter Druck gesetzt, die bisher gegen ein Ausnahmegesetz waren. Im Oktober fallen sie dann um, und das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" wird angenommen, das bis 1890 gilt.

Im vorliegenden Buch, das soeben bei Libera Media, erschienen ist, werden die beiden Reichstagsreden von Eugen Richter (1838-1906) wiedergegeben, der wie seine Partei, die Deutsche Fortschrittspartei, im Mai und im Oktober gegen das "Sozialistengesetz" eintritt. Mit einer ausführlichen Einleitung, zusätzlichen Materialien aus der Zeit sowie zahlreichen Fußnoten mit Erläuterungen wird der Zugang für den heutigen Leser erleichtert. Das Buch ist über Amazon erhältlich (einfach auf das Bild klicken):

Reden gegen das
                                  Sozialistengesetz





Franz von Holtzendorff: Richard Cobden


Bei Libera Media ist soeben das Buch "Richard Cobden" von Franz von Holtzendorff aus dem Jahre 1866 als kommentierte Neuausgabe erschienen. Ursprünglich handelte sich um eine Rede vor dem Berliner Handwerkerverein, die Franz von Holtzendorff, einer der führenden Juristen seiner Zeit, zu Ehren des großen Freihändlers gehalten hatte. Franz von Holtzendorff hatte Richard Cobden bei einem Aufenthalt in England selbst kennengelernt.

Die Neuausgabe enthält eine ausführliche Einleitung zu Franz von Holtzendorff und Richard Cobden sowie zahlreiche Fußnoten, die den Hintergrund, Personen und ungewöhnliche Worte erläutern. Das Buch ist über Amazon erhältlich (einfach auf das Bild klicken):

Richard Cobden


Weitere Bücher von Franz von Holtzendorff bei Libera Media:



Die Freiheit des Schankgewerbes


Seit letztem Jahr bringt der neue Verlag Libera Media Bücher rund um den klassischen Liberalismus neu heraus. Zu allen Werken gibt es eine Einführung in den Hintergrund und zahlreiche Fußnoten, die Zusammenhänge, Personen und ungewöhnliche Wörter erläutern.

Von Eugen Richter gibt es schon "Die Freiheit des Schankgewerbes". Das Buch ist über Amazon erhältlich sowohl als Buch als auch als Ebook:

Die Freiheit des Schankgewerbes

In dieser frühen Schrift aus dem Jahre 1862 beschäftigt sich Eugen Richter mit der kleinlichen Regulierung des Schankgewerbes in Preußen. Mal wird die Macht der Polizei zur Schikane für die Opposition benutzt, dann wieder sollen vermeintlich moralische Zwecke verfolgt werden: Sein Fazit lautet letztlich:

"So lange in unserem Staate die Polizeiverwaltung eine solche gesetzgebende, richterliche und vollziehende Gewalt in sich vereinigt, verdient Preußen noch nicht den Namen eines Rechtsstaates."

Weitere Bücher von Eugen Richter werden folgen ...



Die "Sozialdemokratischen Zukunftsbilder" als Video und Musik


Eugen Richters "Sozialdemokratische Zukunftsbilder" von 1891 werden vom individualistischen Künsterkollektiv "Kapitalistenschweinen" als Video und Musik interpretiert.

In seinem visionären Roman malt Richter aus, was nach dem Sieg des Sozialismus geschehen wird. Und während die Sozialisten mit ihrem Prognosen andauernd danebenliegen, trifft er dabei voll ins Schwarze, bzw. Rote:

  • Verfall der Wirtschaft und Armut
  • protestierende Bürger mit dem Ruf "Wir sind das Volk!"
  • Einführung des Schießbefehls an der Grenze
  • Spitzel, Polizei und Militär ohne Ende

Hier die ersten vier Kapitel via YouTube:

Und das Titelstück (mit kleinem Fehler am Anfang durch YouTube):




Freisinnige Zeitung - der Blog des Eugen-Richter-Instituts



Am 9. April haben wir den Blog "Freisinnige Zeitung" gestartet mit einer Mischung aus aktuellen und historischen, freiwillig und unfreiwillig komischen Artikeln:



Der Name erinnert hierbei an die von Eugen Richter begründete Tageszeitung gleichen Namens. Auf den Blog ist auch der Artikel "Gut gezielt, liebe Schweizer!" umgezogen.






Neue Bücher von Eugen Richter


Über den Digitalisierungdienst EOD books2books haben wir verschiedene schwer erhältliche Werke von Eugen Richter digitalisieren lassen. Diese sind nun auch über Amazon erhältlich. Als erstes sind erschienen:

Und nun auch wieder erhältlich:

Weitere Bücher werden folgen.

Außerdem sind soeben auch die "Sozialdemokratischen Zukunftsbilder" in einer neuen Übersetzung in die niederländische Sprache erschienen als "Sociaaldemokratische Toekomstbeelden. Vrij naar Bebel".



Die Sozialdemokraten, was sie wollen und wie sie wirken



Dieses Buch Eugen Richters aus dem Jahre 1878 ist soeben neu von EOD aufgelegt worden und zum Preis von 7,90 über Amazon erhältlich. Es enthält die folgenden sieben Kapitel:

I. Die Entstehung der sozialdemokratischen Partei in Deutschland (1863 — 1871)
II. Die Sozialdemokratie und die Geschäftskrisis (1871 — 1874)
III . Das Programm der Sozialdemokraten von 1875
IV. Die sozialdemokratische Partei in den Jahren 1875 — 1878
V. Blüthenlese aus der Schrift: "Lösung der sozialen Frage" von Most (dem Reichstagsabgeordneten, Geschichtsforscher und Führer der Berliner Sozialisten)
VI. Das Programm der Sozialisten für die Kleinbauern und Landarbeiter
VII. Die Post, angeblich eine sozialdemokratische Musteranstalt


Allein für die Zitate aus dem Buch von Johann Most lohnt sich das Buch. So zitiert Eugen Richter Mosts Forderung nach einem sozialistischen Theater:

Ferner muß die Eintheilung des Zuschauerraums im sozialistischen Theater eine ganz gleichmäßige sein. Extraplätze für reiche Tagediebe und elende Hühnersteigen für das arbeitende Volk darf es in einem sozial-demokratischen Theater nicht geben, oder vielmehr, es kann keine solche Eintheilung daselbst vorkommen, weil die erstgenannte Menschenkategorie unter der Herrschaft des Sozialismus nicht denkbar ist.***)

Und fügt spöttisch in der Fußnote hinzu:

***) Es würde doch zweckmäßig sein, einer neuen Auflage der Most'schen Schrift den Grundriß eines Theaters mit vollständig gleichwerthigen Plätzen beizufügen.



Die Irrlehren der Sozialdemokratie



Sehr erfreulich: "Die Irrlehren der Sozialdemokratie" von Eugen Richter sind in einem Nachdruck einer Ausgabe von 1893 (Original: 1890) wieder verfügbar. In diesem Buch stellte Eugen Richter seine Argumente gegen den Sozialismus zusammen. Es bildet die theoretische Grundlage für seine ein Jahr später erschienenen "Sozialdemokratischen Zukunftsbilder".


Hier unsere Rezension auf Amazon:

Eugen Richters "Irrlehren der Sozialdemokratie" erschienen erstmals im November 1890, kurz nach Auslaufen des Sozialistengesetzes, und erreichten schnell eine Auflage von mehr als 80.000 Exemplaren. Die Kapitel waren zuvor als eine Serie von Artikeln in der "Freisinnigen Zeitung" erschienen. Wie Eugen Richter süffisant bemerkt: "Die sozialdemokratische Presse hat diese Skizzen zuerst geglaubt, verächtlich übersehen zu können. Dann aber, als sie das Interesse gewahr wurde, welches diese Skizzen in weiten Kreisen erregten, versuchte sie durch allerlei Wortklaubereien die Richtigkeit der Wiedergabe der sozialdemokratischen Ziele zu bemängeln; als dies auch nicht verfing, wurde dem Verfasser eine Flut von Schimpfworten in dem anerkannten Hauptorgan der sozialdemokratischen Partei, im "Berliner Volksblatt", und anderen sozialdemokratischen Blättern zu teil. "Narren", "krasse Ignoranten", "dogmatische Dickköpfe", "Idioten", "Petrefakten", "Museum für Antiquitäten", "Altweibermärchen", "böhmische Dörfer", "hinter's Ohr schreiben", "Falstaff", "phrasengeschwollener Molch", waren die Ausdrücke, in denen die sozialdemokratische Presse ihrer Wut und ihrem Aerger über diese Ausführungen Ausdruck gab. Alles dies verstärkt nur den Eindruck einer jammervollen Hilflosigkeit der Sozialdemokratie, sobald sie sich einer Kritik ihres eigentlichen Programms gegenüber befindet. Gern ist deshalb dem mehrfach geäußerten Wunsch entsprochen worden, eine Kritik der sozialdemokratischen Irrlehren auch in Form einer Broschüre wie der vorliegenden zu verbreiten."

Und dann geht Eugen Richter ans Werk. Zuerst schält er aus den Phrasen das eigentliche Programm der Sozialdemokraten heraus, das diese vor ihren Wählern nur ungern erörtern ("Das sozialdemokratische Versteckenspiel"): "Verstaatlichung alles Kapitals und Verstaatlichung jeder Produktion, Regelung auch der Konsumtion durch den Staat, gleicher Arbeitslohn für alle." Scharfsinnig folgert Eugen Richter, was dieses Programm zur Folge haben muß. Zuerst einmal muß alles Privatvermögen verstaatlicht werden, und damit auch - ein für die Sozialdemokraten empfindlicher Punkt - die Ersparnisse der Arbeiter. Die Erträge der Staatswirtschaft sollen dann gleich an die Untertanen verteilt werden. Dazu rechnet Richter einfach nach, was das bedeuten würde. Industriearbeiter, die Zielgruppe der Sozialdemokraten, würden weniger bekommen als unter dem "Ausbeutungssystem", weil es nur wenige Reiche und sehr viele Arme, zumeist auf dem Land, gibt. Im Mittel würden sich Arbeiter von 640 Mark pro Jahr auf etwa 840 Mark verbessern (eine Mark hatte eine Kaufkraft von etwa 10 Euro). Allerdings muß der Staat nun Kapital bilden, weil Private das nicht mehr übernehmen können, was diese Verbesserung zum größten Teil wieder zunichte machen würde.

Aber damit nicht genug. Die Sozialdemokraten erwarten nicht nur, daß die Produktivität gleich hoch bleibt, sondern sogar noch phantastisch steigen wird. Eugen Richter erklärt ihnen, daß der Großbetrieb nicht per se vorteilhafter als der Kleinbetrieb ist, und daß der Staatsbetrieb am schlechtesten wirtschaftet. Die Kombination, der staatliche Großbetrieb, werde dies noch verschlimmern. Die Aufhebung der Konkurrenz beseitigt die Anreize für Verbesserungen der Produktion und den Erhalt des Kapitals. Der Haß auf den Handel ist unberechtigt, weil der sozialistische Staat die entsprechenden Aufgaben weit schlechter verrichten werde. Und gleicher Lohn unabhängig von der Leistung erzeugt Unfähigkeit und Unlust für die Arbeit. Der Einzelne wird zum Rädchen in der Maschinerie, zum Sklaven des Staates: "Und nun vergegenwärtige man sich die furchtbare Macht einer Behörde, welche souverän darüber entscheidet, was der Einzelne zu arbeiten hat und welche darüber auch unbedingt entscheiden muß, weil ja sonst ihr ganzer Produktionsplan zerstört werden würde und die von Bebel verabscheute "blinde Produktion" ja eben die Folge der freien Berufswahl sein müßte. Der Arbeiter befindet sich der sozialdemokratischen Behörde gegenüber genau in der Lage eines zu lebenslänglicher Haft verurteilten Zuchthäuslers. Auch im Zuchthause besteht gleiche Arbeitspflicht, gleiche Arbeitszeit, gleicher Unterhalt und dazu verschiedenartige Beschäftigung nach Entscheidung des Direktors."

Da der Staat alles Kapital besitzt, wird es keine freie Presse und keine unabhängige Kunst und Wissenschaft geben. Wahlen werden zu einer Farce werden, weil der Staat alles kontrollieren wird. Das häusliche Leben wird zerstört. Der sozialistische Staat wird notwendig despotisch sein: "Wenn überhaupt eine Organisation der Produktion und der Konsumtion ausführbar wäre, wie sie das sozialdemokratische Programm vorzeichnet, so würden die Staatsleiter, welche an der Spitze stehen, mit einer so despotischen Gewalt bekleidet werden müssen, wie sie in dieser Ausdehnung niemals auch nur im Orient bestanden hat." Und ohne Personenkult um den obersten Führer wird es kaum gehen: "Selbst die Phantasie reicht nicht aus, einen idealen Menschen auch nur zu träumen, welcher befähigt wäre, eine solche Stelle einzunehmen, auch wenn an dieser obersten Stelle mehr als der vierstündige Arbeitstag verlangt und derselben ausnahmsweise ein höherer Lohn gewährt werden sollte. Hier müssen schon überirdische Vorstellungen von einem zur Erde herabgestiegenen göttlichen Wesen dazu kommen, um die Möglichkeit einer irdischen Vorsehung zu denken, wie sie der sozialdemokratische Staat voraussetzt."

Sogar die Bevölkerung soll die Staatsleitung planen und Millionen beispielsweise nach Sibirien dirigieren oder per Diät ihre Vermehrung steuern: "In diesem großen Zukunstsgedanken, welcher der sozialdemokratischen Staatsleitung zu guterletzt auch noch die Aufgabe zuweist, eine Menschenzüchtung durch bestimmte Ernährungsmethoden beliebig zu regulieren, hat die Bebel'sche Weltordnung ihren Schlußstein gefunden. Bebel findet nunmehr, daß die Regulierung der Bevölkerungszahl "ihre Lösung in der einfachsten Weise finden wird." Er schwingt sich stolz zu der Schlußphrase auf: Der Sozialismus ist die mit klarem Bewußtsein und voller Erkenntnis auf alle Gebiete menschlicher Thätigkeit angewandte Wissenschaft. Wir aber schließen unsere Betrachtungen mit dem Ausspruch, daß der Sozialismus nur eine auf unklares Bewußtsein und unzureichende Erkenntnis der Natur und des Wesens der Menschen und der Dinge begründete Irreleitung der Arbeiter darstellt."

Insgesamt: eine brilliante und visionäre Kritik des Sozialismus, und das schon 1890.


Das große Projekt des Eugen-Richter-Instituts:

Ausgewählte Artikel aus der 9. Ausgabe des Politischen ABC-Buchs von Eugen Richter finden sich im Eugen-Richter-Archiv.


Aktuelle Artikel:

Das Wort hat der Abgeordnete Richter:


Aus den Berliner Wespen,
                  8. Juni 1881

Aus: Berliner Wespen, 14. Jahrgang, Nr. 22, 8. Juni 1881



Die Verurtheilung der antisemitischen Bewegung
durch die Wahlmänner von Berlin



Versammlung der Wahlmänner aus den vier Berliner Landtags-Wahlkreisen
im oberen Saal der Reichshallen, 12. Januar 1881




Das Schlußwort erhielt der Abg. Eugen Richter:

Meine Herren! Alles was von den sogenannten Antisemiten jetzt erstrebt wird, das Ziel all ihrer kühnsten Wünsche, ist noch vor zehn Jahren in einem kleinen Theile Deutschlands geltendes Recht gewesen: der Ausschluß der Juden von öffentlichen Aemtern, Nichtbefähigung zum Erwerb von Grundeigenthum, Ausschluß von gewissen Städten und Geschäften — Alles das galt in einem Theile Deutschlands, aber dieser Theil hieß — Mecklenburg!

(Große Heiterkeit.)

Mecklenburg war von jeher das Ideal des Junkerthums, aber Mecklenburg hatte auch die Eigenthümlichkeit, daß es die meisten Auswanderer und die meisten unehelichen Kinder auswies.

(Beifall und große Heiterkeit.)

Ich erinnere Sie an die mit zahlreichen Namen bedeckte Petition von Einwohnern Mecklenburgs aller Konfessionen, die 1867 an den Reichstag kam, um auch in diesem Staate dem sonst überall längst geltenden gleichen bürgerlichen Recht Geltung zu verschaffen. Jener Anregung verdanken wir das Gesetz, welches der Reichstag im Jahre 1869 beschloß und welches auch von Reichswegen die Gleichstellung aller Konfessionen dekretirte. Damals wagten selbst die Mecklenburger Junker nicht, gegen dieses Gesetz Front zu machen, damals galt es als selbstverständlich, daß selbst in Mecklenburg die bürgerliche Gleichberechtigung gelten sollte und wer aus irgend einem Zweifel an der Kompetenz des Reiches zur Einmischung in die Religionsgesetzgebung Einwendungen zu machen hatte, wie der Abg. Windthorst, der betonte zugleich ausdrücklich, daß es unzulässig sei, fernerhin aus religiösen Bekenntnissen Unterschiede in den Rechten der  Staatsbürger herzuleiten.

So sprach man damals. Was liegt nun zwischen 1869 und heute? Es liegt zuerst dazwischen der große nationale Krieg.  Ist in ihm der Grund zu suchen zu dem jetzigen Umschwung der Ansichten?

(Rufe: Nein!)

Gewiß: Nein! Wenn die Juden vordem, was ich bestreite, uns andern Deutschen fremd waren, so sind sie damals durch Blut und Eisen unlöslich mit uns zusammengekettet worden!

(Stürmischer Beifall.)

Standen sie nicht mit allen in einer Linie vor dem Feinde, Jeder an seinem Platze? Hat man im Kugelregen gefragt: Wer ist Jude und wer ist Christ und ist nicht Jeder nach seinen Kräften eingetreten für das Wohl des Vaterlandes?

(Lebhafter Beifall.)

Können. wir etwa aus jener Zeit Vorwürfe gegen die Juden erheben, schmückt nicht auch sie in großer Zahl das Eiserne Kreuz, das gemeinsame Zeichen des Patriotismus?

(Lebhafter Beifall.)

Unter den jüdischen Aerzten Berlins sind 32 mit dem Eisernen Kreuz geziert, eine Verhältnißzahl, die jedenfalls nicht kleiner ist, als bei den christlichen Aerzten. Und wenn es einiger Miniaturbilder bedarf, so kann ich Ihnen sagen, daß von zweien unserer jüdischen parlamentarischen Genossen der eine sich im Kugelregen des Schlachtfeldes das Eiserne Kreuz und den Rothen Adlerorden mit Schwertern erkämpft und der andere seinen Sohn als freiwilligen Husaren vor dem Feinde verloren hat.

Und was sehen wir jetzt für eine unerhörte Erscheinung? Junge Leute, welche die große Zeit noch gar nicht mit politischem Bewußtsein durchlebt haben wie wir — denn sie drückten damals die Schulbank in Quarta und Quinta

(Heiterkeit)

— junge Leute, die noch gar nicht bewiesen haben, was sie werth sind, die drängen sich vor und wagen es, diesen jüdischen Rittern des Eisernen Kreuzes und den Vätern, die für Deutschland ihre Söhne dahingegeben, entgegenzuschleudern, daß sie nicht zur deutschen Nation gehören?!!

(Lang andauernder, stürmischer Beifall. Rufe: Pfui!)

Wo Menschen so klein werden, ziemt es sich, an jene große Zeit zu erinnern. Damals wurde die deutsche Nation nichts blos als die tapferste, sondern auch sittlichste, gebildetste und geschickteste gefeiert. Heute erklärt man das Gegentheil. Weil sie wirthschaftlich nicht konkurriren könne, errichtet man hohe Zölle. Die Wechselfähigkeit will man ihr absprechen, damit sie nicht, wie kleine Kinder mit dem Messer, sich durch Ungeschick oder Leichtsinn beschädige. Als ob in Liederlichkeit die Nation verkommen, eifert man gegen die Wirthshäuser, beschränkt die Volkstheater, kürzt die Polizeistunde und bringt sogar ein Gesetz gegen die Trunksucht ein. Freilich scheint mir dies weniger gegen die Juden, als gegen die christlichen Vollgermanen gerichtet.

(Große Heiterkeit.)

1870 schlugen sich die Deutschen tapfer gegen den Feind, heute glaubt man ein tapferer Deutscher zu sein, wenn man erst die Juden hinaushaut und dann unter sich in Versammlungen allerlei Klatschgeschichten über sie erzählt, die nicht nur keines deutschen Mannes, sondern überhaupt keines erwachsenen Mannes würdig sind!

(Allseitiger Beifall.)

Heute sieht man es als eine Heldenthat an, wenn man mehr trinkt, wie die Juden, und tadelt es als gebildete Nation, daß die Juden so viel Kinder auf höhere Schulen schicken, und wenn man dann alle diese wackeren Thaten verrichtet hat — dann singt man: ,,Deutschland, Deutschland über Alles!"

(Stürmische Heiterkeit.)

Wahrlich: Unseren Freund Hoffmann von Fallersleben hat ein gütiges Geschick davor bewahrt, diesen Mißbrauch seines prachtvollen Liedes mit erleben zu müssen, denn, das gestehe ich offen: wenn das deutsch, wenn das christlich sein soll, dann möchte ich lieber überall in der Welt sein, als im christlichen Deutschland!

(Lebhafter Beifall.)

Wenn die Deutschen wirklich nicht sollten ertragen können, daß immer der 84. unter ihnen ein Jude ist und sie sich fürchten, daß gerade dieser eine die übrigen 83 überflügelt, dann heißt das doch wirklich, das Deutschthum zur Unehre des deutschen Namens herabdrücken.

(Sehr wahr!)

— Es wird dermaleinst nicht das kleinste Lorbeerblatt im Ruhmeskranze unseres Kronprinzen sein, daß er schon beim ersten Beginn dieser Bewegung, was unser verstorbener Kollege Wulffshein mit eigenen Ohren gehört hat und auch andererseits glaubwürdig bestätigt ist, — dem Vorsitzenden der jüdischen Korporation von Berlin gegenüber erklärte, daß diese Bewegung eine Schmach für die deutsche Nation sei!

(Stürmischer, langandauernder Beifall.)

Wer ein aufrichtiger Verehrer  unseres greisen Heldenkaisers ist, den muß es mit einer wahren Betrübniß erfüllen, daß gerade die Zeit seiner ruhmreichen Regierung befleckt wird durch Erscheinungen, wie die sozialdemokratischen Ausschreitungen und die noch viel häßlichere Antisemitenbewegung.

(Lebhafte Zustimmung.)

Beide Bewegungen erklären sich allerdings zu einem Theil aus den wirthschaftlichen Verhältnissen. Man sieht das Daniederliegen der Erwerbsverhältnisse nicht "in allgemeinen Gründen", sondern legt es dem Staate zur Last. Man erklärt es nicht aus der dreißigjährigen Kriegsperiode, in der sich jetzt Europa befindet und aus dem bewaffneten Frieden, der am Mark der Völker zehrt, sondern aus einzelnen Gesetzesparagraphen, und legt die Schuld zuletzt gewissen Personen zur Last.

Vor drei Jahren sollten es die Freihändler sein, welche als Mitglieder des Cobdenclubs Deutschland an England verkauft hatten. Nun ist es trotz aller neuen Zölle auch noch so. Jetzt sind die Juden schuld, welche, wenn im Mittelalter eine Seuche ausbrach, jedesmal die Brunnen vergiftet und die Kirchstühle mit ansteckenden Stoffen gesalbt haben sollten. In der Gründungszeit wetteiferten im Geldmachen Juden und Christen und unter letzteren sehr vornehme Personen. Was die Juden dabei unterschied, war höchstens, daß sie wenigstens ihren Gründungen nicht den Deckmantel des Patriotismus umzuhängen versuchten.

(Beifall.)

Ein Jude aber war es, Lasker, der zur Zeit, als der Krach noch nicht erfolgt war — nachher war es sehr bequem, auf die Gründer zu schelten — die Gründer auch hinter den Regierungsbänken angriff und bloßstellte. Mancher Geschäftsmann nährt sich jetzt kümmerlich. Geht es flott, so heißt es: leben und leben lassen. Man kann es Keinem verargen, wenn er jetzt schief auf seinen Konkurrenten blickt. Aber solche Verwirrung und Befangenheit, durch die Zeitverhältnisse erzeugt, macht man nicht zur Grundlage der Gesetzgebung und stempelt sie nicht zum Ausdruck des christlich-germanischen Bewußtseins. Den deutschen Handwerkern, Arbeitern und Geschäftleuten gereicht es zur Ehre, daß diese Bewegung, angeblich in ihrem Interesse geführt, doch nicht aus ihren Kreisen entstanden ist

(Lebhafter Beifall),

so wenig wie die Kornzollagitation aus den Kreisen der Landwirthe hervorging. Sie ist ausgegangen von jungen Leuten, die überhaupt noch nichts verdienen, sondern aus den Taschen ihrer Eltern leben, sodann von Leuten, die in amtlicher Vertrauensstellung aus öffentlichen Kassen ihre Gehälter beziehen und oft keine Vorstellung haben können, wie einem um sein tägliches Brod und Aufbringung der nöthigen Steuern kämpfenden Gewerbetreibenden manchmal zu Muthe ist!

(Stürmischer, allseitiger Beifall.)

Solche Leute, die sich „gebildet“ nennen, sind es, welche die Judenhetze inszenirt haben; freilich zeigt sich auch hier wieder, daß die größere geistige Bildung, wenn sie nicht gepaart ist mit der Bildung des Herzens und wahrer Religiosität — nicht jener Religiosität, die zwar Gott auf den Lippen, aber den Teufel im Herzen hat — oft zu nichts weiter führt, als zur Rohheit in raffinirterer Form!

(Beifall.)

Ich bin gewiß stets ein energischer Gegner der Sozialdemokratie gewesen, aber das muß ich doch sagen: der letzte Sozialist ist für mich ein edler Charakter im Vergleich zu den Führern dieser neuesten Bewegung

(Beifall),

und ich kann es mir wohl denken, daß die Führer der Sozialdemokratie mit Verachtung auf diese Bewegung blicken. Die Sozialdemokratie predigte ja Haß und Neid, entfesselte die Leidenschaften, aber doch nur gegen gewisse wirthschaftliche und äußere Verhältnisse; aber diese Bewegung verlangt ein Ausnahmerecht gegen den Menschen als solchen, gegen seine Abstammung, ja gegen seine Körperbeschaffenheit.

Nicht Ausnahmegesetze wollten sie, sondern Gleichheit in ihrem Sinne. Wo soll die Bewegung hinführen? Als s. Z. in Altona die Parole ausgegeben wurde: „Wir kaufen nur bei einem Sozialdemokraten“, da trat Bebel im Reichstage auf und desavouirte ein solches Hineintragen politischer Gegensätze in den geschäftlichen und gesellschaftlichen Verkehr.

Diese Antisemiten aber fordern in Berlin auf, bei Juden nicht mehr zu kaufen. Wenn die Leutchen noch Logik hätten und auch proklamiren wollten: Verkauft an keinen Juden! Laßt nicht die Produkte Eures christlich-germanischen Fleißes an Juden ab!“

(Große Heiterkeit und Beifall.)

Oder wollen sie trotz ihres christlichen Germanenthums in diesem Falle den Profit mitnehmen?

(Heiterkeit),

sie dürften doch, auch in ihrem Sinne die Produkte christlich-germanischer Arbeiten den Juden nicht abtreten. — Ja, ich sage, wenn ich als Gymnasiallehrer in meinem Gewissen mich gedrungen fühlte, gegen die Gleichberechtichtigung der Juden aufzutreten, so würde mir dasselbe Gewissen es zur Ehrenpflicht machen, eine Stellung vorher niederzulegen, die ich an einer Schule einnehme, welche auf der Gleichberechtigung der Konfessionen beruht; ich würde kein Gehalt nehmen aus jüdischem Schulgelde, wenn ich mich gegen die Erziehung auf Grundlage der Gleichberechtigung auflehne.

(Lebhafte Zustimmung.)

Mehr als der Disciplinarrichter sollte jeder sein eigenes Gewissen in dieser Beziehung sich zum Richter machen. Freilich, in dieser Bewegung gilt, was einmal Moltke von den Socialisten sagte: Die Besseren werden von den Schlechteren übertroffen und weitergeführt. Treitschke ist von seinen Studenten überholt, Stöcker von Henrici

(lebhafte Zustimmung)

und Henrici wird wieder von einem Anderen überholt.

(Zwischenruf: von Ruppel)

Den kann ich nicht für schlechter als Henrici ansehen.

(Große Heiterkeit.)

Stöcker rüstet jetzt ab; er sei der Mildeste in der Bewegung gewesen, so sagte er dieser Tage in Kassel. Ein Kind, kein Engel ist so rein — sagte schon Zelle.

(Heiterkeit.)

Wenn Stöcker in der Judenhetze abrüstet, was bleibt dann aber an dem Manne überhaupt noch Merkwürdiges übrig? Keine Ausnahmegesetze, so sagt er jetzt, will er mehr, nur im Verwaltungswege Beschränkung in der Beförderung zum Richter, in der Annahme von Lehrern und dergleichen.

Also das Gesetz und die beschworene Verfassung soll zwar aufrecht erhalten werden, aber hinterrücks umgangen werden auf dem Verwaltungswege und ebenso die staatsbürgerliche Gleichberechtigung. Man befördert die Juden nicht, wagt es aber nicht zu sagen, daß es deshalb geschehe, weil es Juden sind. Das ist gerade jenes kleinliche elende System, das schon in den fünfziger Jahren in Preußen gegolten, mit dem Antritt der Regierung des jetzigen Kaisers aber beseitigt worden ist.

(Zustimmung.)

Wird dadurch denn etwas gebessert? Man sagt, die Juden sollten nicht blos Handel treiben. Nun sie sich um öffentliche Ehrenämter bewerben, die kein Geld einbringen, ist es wiederum nicht recht und sie sollen ausgeschlossen werden. In jedem Falle wird der Jude verbrannt.

(Große Heiterkeit.)

Als die Socialistenbewegung im Schwunge war, hieß es, die Geschäfte in Berlin würden sich bessern, wenn erst durch den kleinen Belagerungszustand der Agitation ein Ende gemacht sei. Nun haben wir den kleinen Belagerungszustand gegen die Socialisten. Ist aber die jetzige Bewegung ein Mittel die Geschäfte zu bessern?

(Nein.)

Ist etwa das diesmalige Weihnachtsgeschäft günstiger gewesen?

(Verneinende Zurufe.)

Mir haben Geschäftsleute bekundet, daß gerade diese Agitationen in gewisser Richtung die Geschäfte noch mehr verschlechtern.

(Zustimmung.)

Nun, dann ist es gerade die Pflicht der Geschäftsleute, der Handwerker, der Arbeiter in Berlin, diesem Unfug ein Ende zu machen, ein Unfug, den diejenigen führen, die überhaupt noch nichts verdienen und keine Steuern zahlen, den diejenigen leiten, die, weil sie aus öffentlichen Kassen ihr Gehalt beziehen, oft kein Verständniß haben, wie schwer es dem Geschäftsmann wird, sich in dieser Zeit durchzuschlagen.

(Lebhafte Zustimmung.)

Innerlich hat die Bewegung kein Ziel, sie muß also aus äußeren Gründen veranlaßt sein. Eine Versammlung hat gestern die Bewegung als Wahlmanöver bezeichnet. Ich möchte die Vorgänge der letzten Wochen eher als Quartalmanöver bezeichnen. Für Wahlmanöver verschießt man das Pulver zu früh. Es handelt sich darum, dunklen Blättern und einem von Junkern unterhaltenen Blatte beim Quartalwechsel neue Abonnenten zu verschaffen.

Andere bewußte Leiter freilich mögen auch Wahlmanöver in Aussicht haben. Auch diese Judenhetze ist eine Form des Kampfes der Reaktion gegen den Liberalismus. Die Städte sind der Hort des Liberalismus. Gelingt es, das Bürgerthum in den Städten zu spalten, so ist der Liberalismus gebrochen. Fast scheint es, als ob diese antisemitische Bewegung im Rücken des Liberalismus die sozialistische ablösen sollte. Mit den Anfängen des Sozialismus in Berlin hat auch diese Bewegung überall Aehnlichkeit.

(Lebhafte Zustimmung.)

Auch Lassalle fand mancher im Anfang recht interessant, wie man heute das Vorgehen der Antisemiten gegen die Liberalen und die Fortschrittspartei interessant findet. Was des Pudels Kern ist, werden wir bald gewahr werden. In dieser politisch gemischten Versammlung will ich nicht näher ausführen, was ich darüber denke. Alle Parteien mögen sich bekämpfen, aber, wenn sie wirklich als staatserhaltend gelten wollen, sich stets bewußt bleiben, daß sie einem Vaterlande dienen, Bürger desselben Staates sind, und nur wetteifern sollen, wie derselbe am besten zu gestalten ist. Wer statt einen edlen Wetteifer wilde Leidenschaften entflammt, dem Gegner die nationale Zugehörigkeit abspricht, überschreitet die zulässige Grenze des Parteikampfes, er ist gerichtet, wenn nicht vor dem Gesetz, doch vor der öffentlichen Moral!

(Lebhafte Zustimmung.)

Weil wir glaubten, daß auch andere Parteien mit uns dieselben Grenzen anerkennen, haben wir diese Versammlung der Wahlmänner aus allen Parteien berufen. Man nennt die Fortschrittspartei die Judengenossen. Wir sind als Partei weder Freunde noch Gegner der Juden als solche, aber wir sind Vertheidiger aller Derjenigen, die im gleichen Recht gekränkt werden sollen, und wenn wir uns von der Beschuldigung, Genossen der Socialisten zu sein, nicht haben abhalten lassen, die Ausnahmestellung der Socialisten zu bekämpfen, so wird uns die Bezeichnung als Judengenossen nicht abhalten, für die Gleichberechtigung, der Juden einzutreten.

(Beifall.)

Wetterfest sowohl nach unten wie nach oben stehen wir auf demselben Grunde, der bis vor kurzem noch allen Parteien widerspruchslos gemeinsam war, noch heute. Noch auf dem europäischen Kongreß in Berlin im Sommer 1878 war es der Kanzler Fürst Bismarck, der mit den anderen leitenden Staatsmännern dafür eintrat, daß die Aufnahme von halbcivilisirten Staaten wie Rumänien und Serbien in den europäischen Staaten-Verband abhängig gemacht werde von der Anerkennung des Princips der Gleichberechtigung der Konfessionen in jenen Staaten auch den Juden gegenüber.

Diese Bewegung hängt sich gleichwohl an die Rockschöße des Fürsten Bismarck, und wenn er sie gleich ablehnt und in seiner Presse die Ueberschreitungen mitunter tadeln läßt, so fährt sie doch fort, sich an ihn anzuschmiegen und sich auf ihn zu berufen, gleichsam wie lärmende Kinder ihren Vater umdrängen.

Gleichwohl glaube ich nicht besser schließen zu können, als indem ich an die Worte erinnere, welche Fürst Bismarck am 9. Februar 1876 im Reichstage sprach, als eine ähnliche Bewegung, zum Theil von denselben Personen und derselben Presse getragen, wie diese antisemitische Bewegung, — ich erinnere nur an die Artikel über die sogenannte Aera Bleichröder — ihn persönlich verleumdete und angriff.

Er sagte: „Wir Alle können gegen Verleumdungen viel thun, so weit wir Sinn haben für Ehre und Anstand, für christliche Gesinnung und Sitte. Wir Alle, welche die christliche Gesinnung nicht blos als Aushängeschild für politische Zwecke gebrauchen, wenn wir Alle zusammenhalten in einer Liga gegen die Schlechtigkeiten und sie verfolgen jeder vor seiner Thür und sie einmüthig in den Bann halten, so werden wir mehr erreichen, als mit dem Strafrichter.“

(Lebhafter Beifall.)

In diesem Sinne lassen Sie auch uns in einer Liga ohne Unterschied der Parteien ankämpfen gegen die Schlechtigkeit dieser Bewegung und lassen Sie uns in dieser Resolution anknüpfend an den Neujahrsgruß der Stadtverordneten an den Kaiser und dessen Erwiderung uns einig fühlen in der Ueberzeugung, daß nur in dem friedlichen und einträchtigen Zusammenwirken aller Kräfte des nationalen Lebens, vor dem kein Unterschied des Bekenntnisses Berechtigung hat, die Wohlfahrt des Deutschen Reiches und seiner einzelnen Bürger gedeihen kann.

(Lebhafter, anhaltender Beifall.) 



Die Wissenschaftlichkeit des Sozialismus


Eugen Richter im Reichstag, 37. Sitzung, 6. Februar 1893:


Meine Herren, nun kommen wir auf die Frage des Lohnes. Ich frug Herrn Bebel: erkennen Sie an, daß der Lohn im sozialdemokratischen Staat ein gleicher sein muß? -- da weicht er aus, und zum zweiten Mal weicht er heute aus und bringt uns eine lange Erzählung über den Begriff des Lohnes in verschiedenen Jahrhunderten und über die Unwissenschaftlichkeit solcher Leute, wie ich einer bin. Was aber hat es für eine Bewandniß mit Ihrer Berufung auf die Wissenschaft?! Wer wirklich von Wissenschaft durchdrungen ist, der spricht nicht immer davon,

(lebhafte Zustimmung)

dem wissenschaftlich Gebildeten merkt man es an an der Klarheit seiner Darstellung, an der Folgerichtigkeit seiner Schlußfolgerungen.

(Sehr richtig!)

Aber wer -- und das passirt Autodidakten nur zu oft -- nicht über die Oberfläche hinausgekommen ist, mit gutem Gedächtniß mehr oder weniger auswendig gelernt hat und dies mit einer gewissen Volubilität vorzutragen versteht, der hängt sich gerne das Mäntelchen der Wissenschaftlichkeit um und stolzirt damit herum wie auf dem Jahrmarkt diejenigen, die die größten Pfuschmittel vertreiben, sich gern mit dem Talar der Wissenschaft zu schmücken belieben.

(Sehr gut!)

Das ist das Kennzeichen nicht des wissenschaftlichen Arztes, sondern des Pfuschers!

(Lebhaftes Bravo.)




Richard Cobden, der Manchester-Liberale

Richard
                            Cobden

Der Mann, der später der führende Vertreter der „Manchester School“ werden würde, kam ursprünglich nicht aus dem Norden, sondern aus West Sussex im Süden Englands. Am 3. Juni 1804 geboren, wuchs er hier in bescheidenen Verhältnissen als viertes von elf Kindern einer Bauernfamilie auf. Mit zehn Jahren wurde er in ein Internat geschickt, in dem er, wie er sich später erinnerte, „schlecht verpflegt, schlecht behandelt und schlecht unterrichtet“ wurde. 1819 begann Richard Cobden im Geschäft eines Onkels in London zu arbeiten. Soweit ihm die Arbeit dazu Zeit ließ, holte er während dieser Zeit nach, was ihm das Internat nicht gegeben hatte. Er brachte sich selbst etwas Französisch bei und verschlang Bücher über Geschichte und politische Ökonomie.

Im Jahre 1828 machten sich Richard Cobden und zwei Freunde nach Manchester auf, ausgestattet mit einer kleinen Summe, die sie angespart und zusammengeliehen hatten. Hauptsächlich durch ihren guten Ruf und Cobdens Beredsamkeit gelang es ihnen, mit einem der größeren Unternehmen ins Geschäft zu kommen. Von diesem ließen sie sich Stoffe nach eigenen Mustern bedrucken, die sie dann vertrieben. Das Geschäft gedieh gut, und schon nach wenigen Jahren konnten die Partner auch das Bedrukken der Stoffe übernehmen. Begeistert schrieb Richard Cobden an seinen Bruder, man könne ihn nackt in Lancashire mit nichts als seiner Erfahrung als Kapital aussetzen und er würde es dennoch zu einem Vermögen bringen.

Mit wachsendem Wohlstand für sich und seine Familie wandte Richard Cobden sich nun zunehmend politischen Fragen zu. So veröffentlichte er 1835 und 1836 vor dem Hintergrund einer antirussischen Hysterie seine ersten beiden Schriften, „England, Ireland and America“ und „Russia“, in denen er die klassische Lehre vom „Gleichgewicht der Mächte“ angriff, die England nur nutzlos in jeden Krieg auf dem Kontinent hineingezogen habe. Dem stellte Cobden die Doktrin der „Nichteinmischung in die politischen Angelegenheiten anderer Nationen“ entgegen. Großbritannien solle nicht den Weltpolizisten spielen, sondern sich lieber um die eigenen Probleme wie das Elend in Irland kümmern. Nicht rückständige Staaten wie Russland seien die Herausforderung der Zukunft, sondern die USA, deren Bürger nicht durch kostspielige Kriege und Steuern zu deren Finanzierung niedergedrückt würden.

1838 gründete sich in Manchester eine Vereinigung, die spätere „Anti-Corn Law League“, deren Ziel es war, eine unmittelbare und vollständige Abschaffung der Kornzölle zu bewirken. Die Kornzölle waren 1815 nach dem Sieg über Napoleon eingeführt worden, um die Preise für Getreide auf dem hohen Niveau der Kriegszeit zu halten. Sie verteuerten nicht nur das Brot, sondern führten auch zu stärkeren Schwankungen in den Preisen, als es sie ohne die Kornzölle gegeben hätte. Richard Cobden schloss sich sogleich der „League“ an, in der er aufgrund seiner großen Fähigkeiten als Organisator und Redner schon bald eine der führenden Rollen spielen sollte.

Zu Beginn suchte die „Anti-Corn Law League“ über die Vorteile des Freihandels mit Flugschriften, Versammlungen und einer eigenen Zeitung aufzuklären. Die Wirkung war allerdings begrenzt, denn im Parlament dominierten sowohl auf Seiten der Tories als auch der Whigs adlige Grundbesitzer, die zumeist ein unmittelbares Interesse an der Erhaltung der Kornzölle hatten. Deshalb ging die „League“ dazu über, bei den Wahlen nur ausgewiesene Freihändler zu unterstützen und soweit möglich eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, die den kleinen Kreis der freihändlerischen Radikalen im Parlament verstärken konnten. Mit Agitationen in den ländlichen Regionen bemühte man sich, die Pächter und Landarbeiter davon zu überzeugen, dass die Korngesetze nicht in ihrem Interesse lagen. Als besonders aussichtsreich stellte sich schließlich eine systematische Kampagne heraus, bei der die Wahlregister auf Unregelmäßigkeiten geprüft und neue Wähler registriert wurden.

Nicht zuletzt dies, aber auch die überzeugenden Argumente der Freihändler und die schlechte wirtschaftliche Lage begannen eine Wirkung zu zeitigen. Der Führer der Whigs Lord John Russell bekehrte sich zum Freihandel, und auch unter einer Gruppe von Tories um den Premierminister Sir Robert Peel fand die „League“ ein aufmerksames Ohr. 1842 führte Peel eine erste Zollreform durch, die Einfuhrverbote abschaffte und Zölle auf viele Rohmaterialien für die Produktion erheblich senkte. Allerdings fielen die Reduktionen bei Getreide und Zucker aus Rücksicht auf protektionistische Tories vergleichsweise gering aus.

Als 1846 klar wurde, dass das Land durch Missernten in eine Krise hineinsteuerte, die insbesondere in Irland wegen der Kartoffelfäule desaströse Ausmaße annehmen sollte, entschloss sich Sir Robert Peel, die Kornzölle ganz abzuschaffen. Mit Unterstützung der Freihändler und weiter Teile der Whigs, aber gegen erheblichen Widerstand seiner eigenen Partei setzte er dies durch. In einer Würdigung erkannte der Premierminister die Rolle Cobdens an: „[…] der Name, der mit dem Erfolg dieser Maßnahmen verbunden sein sollte und sein wird, ist der Name Richard Cobden.“

Über die Kampagne gegen die Korngesetze hatte sich Richard Cobden zu wenig um seine Geschäfte kümmern können, so dass er sich in einer ziemlich prekären finanziellen Lage befand. In Anerkennung seiner Verdienste wurde deshalb eine Sammlung veranstaltet, die die Summe von 75.000 Pfund zusammenbrachte und es Richard Cobden ermöglichte, seine Schulden abzuzahlen und sein Unternehmen aufzugeben. Auch seine Gesundheit hatte unter den Anstrengungen der letzten Jahre gelitten. So begab er sich mit seiner Frau auf eine Reise durch Europa. Mittlerweile war Richard Cobden eine internationale Berühmtheit. Und was eigentlich der Erholung dienen sollte, verwandelte sich in eine Kette von Audienzen, Empfängen und Feiern zu seinen Ehren.

In den folgenden Jahren wandte sich Richard Cobden verschiedenen Fragen zu, die für ihn aus dem Prinzip des Freihandels folgten. In einer Rede in Manchester anlässlich der Abschaffung der Korngesetze hatte Richard Cobden bereits betont, dass es ihm um mehr als nur die materiellen Vorteile des Freihandels ging. „Ich sehe im Prinzip des Freihandels das, was in der moralischen Welt wie die Anziehungskraft im Universum wirken wird, was Menschen zueinander ziehen, den Gegensatz von Rasse, Glauben und Sprache beiseite stoßen und uns im Band des ewigen Friedens vereinigen wird.“

1849 nahm er am Pariser Friedenskongress teil, wo er seine Rede mit Unterstützung von Frédéric Bastiat auf französisch hielt. Hier ging es unter anderem um internationale Abrüstungsvereinbarungen und den Boykott einer russischen Anleihe, mit der die Unterdrückung der Ungarn finanziert werden sollte. Auf dem Frankfurter Friedenskongress 1850 in der Paulskirche plädierte Cobden für Schiedsgerichte bei Streitigkeiten zwischen den Staaten: „Ist hier einer, der den Krieg dem Schiedsgerichte vorzöge? (Nein, nein!) Also lasst uns Gerechtigkeit suchen, statt Krieg, und wollen unsere Lenker nicht anders, so verstoßen wir sie und stürzen solche Regierung um.“

Richard Cobden war ein unerbittlicher Gegner der britischen Kolonialpolitik. In seiner Schrift „How Wars are Got Up in India“ attackierte er 1853 die Politik des indischen Generalgouverneurs am Beispiel der gewaltsamen Annexionen in Burma. Im Unterhaus ergänzte er: „[…] Ich glaube nicht, dass es irgendwie mehr im Interesse des englischen Volkes liegt als in dem der Bevölkerung von Indien, dass wir 100 Millionen Menschen 12.000 Meilen entfernt dauerhaft regieren sollten. Ich sehe keinen Vorteil, der dem englischen Volk aus seiner Verbindung mit Indien erwachsen kann, außer dem, welcher aus ehrlichem Handel erwächst […]“. Anlässlich der gleichermaßen brutalen Meutereien indischer Truppen und deren Unterdrückung im Jahre 1857 fragte er in einem Brief: „Ist es möglich, dass wir die Rolle des Despoten und Schlächters dort spielen können, ohne unseren Charakter zuhause verdorben zu finden?“

Freihandel, Nichteinmischung, Abrüstung, und Rückzug aus den Kolonien fügten sich für Cobden in der Fiskalpolitik zusammen, denn nur so konnte die Belastung der Bevölkerung durch Steuern vermindert und der wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschritt vorangetrieben werden. Angesichts eines stark regressiven Steuersystems, dessen Hauptlast gerade die Armen über indirekte Steuern trugen, befürwortete Richard Cobden eine stärkere Verlagerung der Besteuerung hin zu direkten Steuern auf Einkommen, Eigentum und Erbschaften. In erster Linie müsse es aber um eine sparsame Staatsverwaltung gehen. Im Unterhaus führte er staatliche Verschwendung am Beispiel der Waffenproduktion durch den britischen Staat vor: „Ich finde, dass man den Leitern dieser Staatsbetriebe niemals klarmachen kann, dass das Kapital, mit dem sie umzugehen haben, echtes Geld ist. Wie sollte es echtes Geld für sie sein? Es kostet sie nichts […] Deshalb ist es für sie ein Mythos — bloß für die Steuerzahler ist es eine Realität.“

Ein anderes Anliegen, das Richard Cobden in diesen Jahren verfolgte, war eine Wahlrechtsreform. Im Prinzip befürwortete er dabei ein allgemeines Wahlrecht, nicht nur für Männer, sondern auch für Frauen. Da er dies aber für nicht durchsetzbar hielt, konzentrierte er sich auf Reformen wie eine schrittweise Ausdehnung des Wahlrechts sowie die Einführung geheimer Wahlen. Im Gegensatz zu seinem Freund und Mitstreiter John Bright war Cobden aber weniger zuversichtlich, dass eine Ausweitung des Wahlrechts zu einer besseren Politik führen würde. Voraussetzung sei eine entsprechende Bildung, ohne die Politiker nur die Vorurteile der Bevölkerung ausnutzen könnten. Nicht zuletzt daraus erklärte sich die große Bedeutung, die Richard Cobden der Bildung zuerkannte. Er unterstützte die Gründung von Schulen und trat für die Abschaffung der „Steuern auf Wissen“ —Zeitungsstempel sowie Steuern auf Anzeigen und Papier — ein. Allerdings bezeichnete er ein rein freiwilliges Schulsystem als eine Schimäre und befürwortete staatliche Eingriffe, um nach amerikanischem Vorbild ein System konfessionell neutraler und gebührenfreier Grundschulen einzuführen, die durch eine lokale Steuer finanziert werden sollten.

Wie leicht sich seine Mitbürger von ihren Vorurteilen mitreißen ließen, musste Richard Cobden während des Krimkriegs erleben. Gerade einmal ein Jahr zuvor hatte er sich in seiner Schrift „1793 and 1853“ gegen die Furcht vor einer französischen Invasion gewandt. Nun trieb 1854 England an der Seite Frankreichs durch ungeschickte Diplomatie und den Druck der Öffentlichkeit in einen Krieg gegen Russland. Richard Cobden und John Bright wandten sich scharf gegen dieses Abenteuer, fanden sich aber in einer kleinen und verachteten Minderheit. Bei den Parlamentswahlen wurde die „Manchester School“ abgestraft. Sowohl Cobden als auch Bright verloren ihre Sitze.

Richard Cobden zog sich resigniert aus dem öffentlichen Leben zurück. Erst 1856 gegen Ende des Krimkriegs meldete er sich mit seiner Schrift „What next - and next?“ zurück, in der er die verfahrene Lage analysierte. Auch wenn der Krimkrieg in Ernüchterung endete, ließ sich Großbritannien von seiner Politik nicht abbringen. 1857 folgte die Niederschlagung der indischen Meuterei und der zweite chinesische Krieg. Zu der Frustration über die Unbelehrbarkeit seiner Landsleute kamen für Richard Cobden private Schicksalsschläge, ein Nervenzusammenbruch seines Freundes John Bright und der Tod seines Sohnes.

1859 kam Richard Cobden mit dem Finanzminister William Ewart Gladstone überein, auf einer Reise nach Paris zu sondieren, ob Frankreich und Großbritannien gleichzeitig ihre Zölle senken könnten. Gemeinsam mit Michel Chevalier, einem Schüler Bastiats, machte er sich daran, die französische Regierung und den Kaiser von den Vorteilen eines solchen Schrittes zu überzeugen. Mit viel Geschick gelang es ihm schließlich, einen Handelsvertrag gegen starken Widerstand protektionistischer Kreise in Frankreich zustandezubringen. Frankreich schaffte darin alle Importverbote für englische Waren ab und senkte viele Zölle. Im Gegenzug und ganz im Sinne eines wohlverstandenen Freihandels senkte Großbritannien Zölle auf zahlreiche Waren aus allen Ländern und schaffte viele weitere ab. Cobdens Hoffnung, mit dem Vertrag zu einer Entspannung mit Frankreich beizutragen, wurde allerdings von einer erneuten Invasionspanik durchkreuzt, die er in seiner letzten Schrift „The Three Panics“ im historischen Vergleich aufarbeitete.

Der amerikanische Bürgerkrieg traf Richard Cobden hart, denn er hatte stets auf die USA als Vorbild für eine kluge Politik gesetzt. Nach anfänglichem Zögern ergriff er anders als die meisten seiner Landsleute die Seite der Nordstaaten, weil diese für die Sklavenbefreiung eintraten. Großbritannien sollte sich nach Cobdens Meinung strikt neutral verhalten, eine Haltung, die auf eine harte Probe gestellt wurde, als der Norden die Häfen der Südstaaten blockierte und damit die Zufuhr von Baumwolle nach England abschnitt. Die folgende „Cotton Famine“ führte zu großer Arbeitslosigkeit in Nordengland. Zu deren Linderung initiierte Richard Cobden die Sammlung der unerhörten Summe von mehr als einer Million Pfund. Das Ende des amerikanischen Bürgerkriegs sollte Cobden nicht mehr erleben. 1865 reiste er trotz gesundheitlicher Probleme nach London, um sich im Unterhaus gegen einen Plan für Befestigungen in Kanada zu wenden. Nach kurzer Krankheit starb er dort am 2. April

1865. Richard Cobdens Tod löste große Trauer aus. Seine Leistungen wurden von Freunden wie Gegnern gewürdigt. In den Worten Walter Bagehots, Herausgeber des Economist: „Sehr selten, wenn überhaupt jemals in der Geschichte, hat ein Mann so viel erreicht mit Worten … und doch so wenig Schlechtes gesprochen wie Herr Cobden!“




Die Mauer war die logische Folge des Sozialismus



Gesine Lötzsch von der Linkspartei überraschte die Öffentlichkeit unlängst mit ihrer Geschichtsrevision, daß die Mauer eine logische Folge des zweiten Weltkriegs gewesen sei. Doch sie irrt. Wie sehr die Mauer die logische Folge des Sozialismus war, kann man sehen, wenn man einmal in das Jahr 1891 zurückgeht.

Das 1878 erlassene Sozialistengesetz war 1890 ausgelaufen. Unter dem Gesetz durften die Sozialdemokraten zwar noch bei den Wahlen antreten, waren aber ansonsten in ihrer Propaganda stark behindert. Ihre Vertreter wurden in die innere Verbannung geschickt, ins Zuchthaus gesteckt oder mußten sich außer Landes begeben, Ganz entgegen den erklärten Zielen des Gesetzes erschienen sie daher als Märtyrer, was ihnen Ansehen in der Bevölkerung verschaffte. Und was sich als sehr bequem für sie herausstellte: es ließ sich jede Diskussion über das sozialistische Programm vermeiden mit dem Hinweis, daß Sozialdemokraten ja nicht offen darüber sprechen konnten. Das Programm der SPD war dabei auf die vollständige Verstaatlichung des Wirtschaftssystems ausgerichtet, auch wenn es angeblich weiterhin Wahlen und bürgerliche Freiheiten geben sollte.

Wie Eugen Richter schon 1878 im Reichstag in seiner Ablehnung des Sozialistengesetzes erklärte: er fürchte die Sozialdemokratie mehr unter dem Gesetz als ohne es. Er sollte recht behalten, denn die Sozialdemokraten kamen gestärkt aus dieser Phase des Verfolgung heraus, als sich 1890 keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung des Sozialistengesetzes fand. Es würde sich eben nicht allein für Gesine Lötsch lohnen, die Geschichte zu kennen, auch der Generalsekretär der CSU, Herr Dobrindt, könnte hier noch einiges lernen, wenn er die bürgerliche Freiheit nicht an sich schätzen kann.

Die Sozialdemokraten kamen mit einem großem Bewußtsein ihrer Stärke 1890 wieder in die Freiheit. Was sie sich nicht klarmachten: Ihre Stärke hatte darin gelegen, daß ihre Positionen lange nicht mehr kritisiert worden waren. Vollmundig prusteten sie herum, als wenn sie nun die Weisheit gepachtet hätten. Aber sie hatten ihre Rechnung ohne Eugen Richter gemacht.


Sein erste Schlag waren die 1890 veröffentlichten "Irrlehren der Sozialdemokratie". Hier nahm er sich Punkt für Punkt das sozialdemokratische Programm vor und zeigte dessen Unsinnigkeit und Verwerflichkeit auf. Beispielsweise müsse wegen der ungeheuren Aufgabe, eine Wirtschaft bis ins Detail zu planen, eine geradezu göttliche Person an der Spitze stehen, eine Stellenbeschreibung, auf die sich ein Josef Stalin bestens bewerben konnte. Da nach den Annahmen der Sozialdemokraten die Malthussche Lehre gelte und zu einem "ehernen Lohngesetz" führe, das im Sozialismus ja verschärft gelten würde, müsse man Leute nach Sibirien verfrachten und gleich ganz das Bevölkerungswachstum staatlicherseits regulieren. Josef Stalin und Mao Tse Tung fanden das auch.

Und zudem könne man nicht die wirtschaftliche Freiheit beseitigen, ohne auch die bürgerliche Freiheit zu einer Farce zu machen. Ein Staat der die Druckpressen der Zeitungen und Verlage besitzt, würde keine Pressefreiheit und Freiheit der Rede mehr haben. Und eine Opposition könne unter solchen Umständen nicht bestehen, womit Wahlen auf die Zustimmung zur Regierungspolitik hinauslaufen würden. Der einzige Irrtum, der Eugen Richter hier unterlief, war der, daß die Sozialisten ernsthaft an einer Erhaltung der bürgerlichen Freiheit interessiert waren und nicht die entsprechenden Punkte schon vor der Revolution als Kommunisten über Bord werfen würden,


Waren die "Irrlehren der Sozialdemokratie" bereits eine Sensation in Deutschland, so legte Eugen Richter 1891 noch einmal nach mit den "Sozialdemokratischen Zukunftsbildern", die schnell eine sechsstellige Auflage erreichten. In der Form eines dystopischen Zukunftsromans schildert er, was nach der Revolution geschehen wird. Geschrieben ist das Buch aus der Perspektive eines wackeren Sozialdemokraten, der Tagebuch führen will: "Meine Aufzeichnungen sollen, so gut ich es vermag, die Auferstehung des neuen Reiches der Brüderlichkeit und der allgemeinen Menschenliebe für meine Kinder und Kindeskinder beschreiben."


Doch der Sozialismus entwickelt sich anders, als der Tagebuchschreiber es erwartet hatte. Die Arbeitsmoral verfällt, die Wirtschaftsleistung sinkt drastisch, ein Heer von Spitzeln wird aufgebaut und der Staat drangsaliert die Bürger bis in die kleinsten Einzelheiten. Im Sinne der Gleichheit wird sogar überlegt, die Tanzpartner staatlich zuzuteilen. Deutschland wird ein großes Zuchthaus.


Immerhin sind noch drei Länder nicht sozialistisch: die Schweiz, Großbritannien und die USA. Der Sohn des Tagebuchschreibers flieht wie viele andere, die an der sozialistischen Realität verzweifeln. Und nun sollte Frau Lötzsch einmal genau aufpassen: Was macht die sozialistische Regierung an dieser Stelle? Sie verbietet die Ausreise! Da die Welt fast ganz sozialistisch geworden ist, sind die Grenzen überschaubar und eine regelrechte Mauer ist nicht nötig. Wie der Erzähler der "Sozialdemokratischen Zukunftsbilder", immer noch in seinen Illusionen befangen, ausführt:


"Man kann es daher nur billigen, daß das Auswanderungsverbot mit Strenge gehandhabt wird. Dazu ist die scharfe Besetzung der Grenzen, namentlich der Seeküsten und der Landgrenzen gegen die Schweiz erforderlich. Das stehende Heer wird dazu weiterhin um viele Bataillone Infanterie und Eskadrons Kavallerie vermehrt werden. Die Grenzpatrouillen sind angewiesen, gegen Flüchtlinge von der Schußwaffe rücksichtslos Gebrauch zu machen. -- Möge unser schneidiger Reichskanzler uns noch lange erhalten bleiben." (Hervorhebung für Gesine Lötzsch.)


Aber noch gibt es in Deutschland Menschen, die sich mit dem sozialistischen Leben nicht anfreunden können und protestieren. Sie skandieren "Wir sind das Volk!" (Ja, das wurde wirklich 1891 geschrieben!). Im Reichstag faßt es der Abgeordnete für Hagen so zusammen, durch den Eugen Richter spricht, der selbst Jahrzehnte lang diesen Wahlkreis vertrat:


"Während wir im alten Europa derart Dank Ihren Bestrebungen dem Untergang entgegengehen, erhebt sich jenseits des Meeres immer wohlhabender und mächtiger ein Gemeinwesen, das auf dem Privateigentum und der freien Konkurrenz beruht und dessen Bürger sich niemals ernsthaft von den Irrlehren der Sozialdemokratie haben bestricken lassen.


Jeder Tag der Verzögerung in der Befreiung unseres Vaterlandes von dieser unseligen Verirrung der Geister führt uns dem Abgrunde näher. Darum nieder mit dem sozialdemokratischen Zuchthausstaat, es lebe die Freiheit! (Stürmischer Beifall auf der linken Seite und auf den Tribünen, lebhaftes Zischen und Unruhe auf der rechten Seite.)"


Die Sozialisten sitzen nämlich einmal an der Macht auf der rechten Seite und sind die neuen Konservativen, während die Freisinnigen weiterhin links bleiben. Auch das sollte sich Frau Lötzsch noch einmal anschauen: Beim Ausmaß ihrer Verdrehungen steht sie auf einer Seite mit extremen Rechten.  Und es gibt nur eine Erklärung, wie Eugen Richter 1891 den Schießbefehl vorhersagen konnte. Nein, er wußte nichts vom zweiten Weltkrieg. Er hatte sich bloß das sozialistische Programm genau angeschaut, und die logische Folge davon war die Mauer.




Gary Johnson: "Toleranz ist amerikanisch"

Er hat den Everest bestiegen. Aber jetzt hat Gary Johnson sich ein schwierigeres Ziel gesetzt: republikanischer Kandidat für 2012 zu werden. Auf den ersten Blick sieht das hoffnungslos aus. Außerhalb seines Heimatstaats New Mexico ist er fast unbekannt, in den Medien wird er abgetan oder gleich ganz ignoriert. Und seine Kampagne muß mit einem minimalen Budget zurechtkommen. Doch auf den zweiten Blick sieht es ganz danach aus, als wenn er es schaffen könnte, vielleicht noch nicht 2012, aber dann 2016.

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Wir freuen uns über die Unterstützung der "Berliner Wespen",
die auch als Beilage der von Eugen Richter herausgegebenen
"Freisinnigen Zeitung" erschienen:


 







 








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